Der Papamonat sorgt für Aufregung im Pottendorfer Gemeinderat

Die Opposition (ÖVP, FPÖ und NEOS) will geschlossen einen, offenbar dem Wahlkampf geschuldeten, Schnellschuss der SPÖ verhindern und bringt einen eigenen Vorschlag für eine besonnene Vorgehensweise für eine mögliche finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation eines Papamonats ein. Dieser wurde aber leider von der SPÖ abgelehnt.

Stattdessen hat die SPÖ für ihren eigenen Antrag gestimmt, wobei aber Kosten und Auswirkungen für diesen völlig unklar sind.

Für den Papamonat gibt es auch noch keine Rahmenbedingungen seitens des Bundes, daher ist es unserer Meinung nach sinnvoll diese noch abzuwarten.

Wir können diese Dringlichkeit und Eile nicht nachvollziehen. Warum muss eine Gemeinderatssitzung deshalb am Faschingsonntag um 10 Uhr stattfinden? Das ist unserer Ansicht nach kein Zeugnis für Familienfreundlichkeit, da natürlich auch Gemeinderäte Familien haben.

• Warum wurde die Thematik nicht vorher in aller Ruhe in einem Ausschuss erarbeitet?
• Warum will man nicht auf die Rahmenbedingungen des Bundes warten?
• Warum gab es, wie vor einer Gemeinderatssitzung üblich, keine Vorstandssitzung?

Jeder Gemeinderat ist verpflichtet, nach besten Wissen und Gewissen das Wohl der Gemeinde zu fördern. Wie soll das möglich sein, wenn die Auswirkungen des SPÖ Antrags völlig unklar sind?

Der Vollständigkeit halber hier der Antrag der Opposition im Detail:

TOP 1 – Beschlussfassung über die Einführung einer finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation eines Papamonats

Antrag der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder unterstützt von FPÖ und NEOS:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der ÖVP immer ein wichtiges Anliegen. Mit dem Kindergeld Plus hat die Bundesregierung bereits eine wesentliche Entlastung für Familien umgesetzt. Eine vernünftige und tragbare Lösung zum Thema „Papamonat“ ist ein weiterer Schritt. Wenn eine Gemeinde die Linie der Bundesregierung übernimmt und zusätzliche noch eigene Akzente setzt, so ist das begrüßenswert.

Wir unterstützen daher, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (FPÖ und NEOS) grundsätzlich die Idee, seitens der Gemeinde Anreize zu schaffen, um die Akzeptanz des Papamonats unter den Gemeindebürgern zu steigern. Jedoch muss dies sorgfältig geplant und durchdacht werden. Ein dem offenbar Vorwahlkampf geschuldeter Schnellschuss, mit unklaren Konsequenzen, ist abzulehnen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat beim letzten Ministerrat die Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft beauftragt, ein ressortübergreifendes Modell auszuarbeiten.
Da nun die Bundesregierung bereits intensiv an einer Lösung arbeitet, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, den Gesetzesbeschluss auf Bundesebene abzuwarten, bevor über eine eventuelle finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die betreffenden Väter, die den Papamonat in Anspruch nehmen, entschieden wird.

Der Gemeinderat möge daher beschließen, den Antrag auf Einführung einer finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation eines Papamonats dem dafür zuständigen Kultur-, Vereins- und Sozialausschuss zuzuweisen.

Sobald ein entsprechendes Gesetz des Bundes vorliegt, soll der Ausschuss die Richtlinien für eine mögliche Unterstützung ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.

Die zu erwartenden Kosten sind zu erheben und für eine budgetäre Bedeckung ist vorzusorgen.