Opposition verlässt geschlossen die Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Pottendorf

 Pottendorf: Die Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Pottendorf vom 26. Februar 2019 offenbart das problematische Demokratieverständnis des Pottendorfer Bürgermeisters. Im Zuge einer lebhaften Debatte über einen Tagesordnungspunkt bleibt den Mandataren der ÖVP, FPÖ und NEOS keine andere Wahl als die Sitzung kurzfristig zu verlassen. Die Sitzung war damit beendet.

Pottendorf – Stein des Anstoßes war die Vorgangsweise von Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner betreffend der Beschlussfassung des unter TOP 7 ausgewiesenen Tagesordnungspunktes über die Einführung einer finanziellen Zuwendung für Gemeindebürger bei Konsumation eines Papamonats. Seit geraumer Zeit ist der „Papamonat“ medial präsent, nun scheint ihn auch die SPÖ Pottendorf für ihren (Vor-)Wahlkampf entdeckt zu haben. „Wir unterstützen die Idee, auch seitens der Gemeinde Anreize zu schaffen, um die Akzeptanz des Papamonats unter den Gemeindebürgern zu steigern“ erläutert Michael Roth, Klubobmann der ÖVP Pottendorf den Standpunkt seiner Fraktion. „Jedoch ist es unsere Pflicht als Gemeinderäte, vor allem aber auch unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, Beschlüsse nach bestem Wissen und Gewissen, und unter Berücksichtigung aller Fakten zur treffen. Das war in diesem Fall zu keiner Zeit möglich“, führt Roth weiter aus.

Seitens des Bürgermeisters und der SPÖ Fraktion gab es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung außer der Überschrift keinerlei weitere Informationen was denn konkret unter dem Tagesordnungspunkt beschlossen werden soll. „Uns wurde dann genau um 20:14, eine Minute vor Beginn der Gemeinderatssitzung, eine Formulierung ausgeteilt, die im Anschluss beschlossen werden sollte. Ein Schnellschuss, den wir nicht mittragen wollen und können“ ergänzt GR Mag. (FH) Alexander Gutmann von den NEOS. „Diese Vorgehensweise seitens der SPÖ ist schon eigenartig. Wir hätten ohne Probleme in einer Ausschusssitzung die notwendigen Diskussionen führen können. Dann hätten wir heute einen fertigen Beschluss im Sinne der Gemeindebürger“ wundert sich GR Sulzberger von der FPÖ. Um eine sinnvolle Diskussion zu gewährleisten, brachte GR Gutmann noch einen Antrag auf Zuweisung des Punktes an den zuständigen Ausschuss ein. Der Ausschuss sollte demnach einen beschlussfähigen Antrag formulieren und so den Fraktionen die Möglichkeit geben durchdachte Ansätze einzubringen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Daher blieb der Opposition keine andere Wahl als den Sitzungsaal vor Abstimmung über den Tagesordnungspunkt zu verlassen, um so die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde von einem wohl dem Vorwahlkampf der SPÖ geschuldeten Schnellschuss und dessen Konsequenzen zu bewahren.

Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, NEOS der Marktgemeinde Pottendorf