„Pottendorf lebt aus finanzieller Sicht vom Zuzug neuer Gemeindebürger, ohne jedoch nachhaltig sicherzustellen, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum mithalten kann!“

Das ist kurzgefasst die finanzielle Situation unserer Gemeinde.

In der Gemeinderatssitzung von 12.Dezember 2016 wurde der Voranschlag der Marktgemeinde Pottendorf für das Jahr 2017, wie bereits in Gremien und Sitzungen in den letzten Wochen, ausführlich diskutiert und schlussendlich mehrheitlich beschlossen.

Prüfungsausschuss verschleppt!

Über die Berichte des Prüfungsausschusses, die den Jahresabschluss der KG 2015 behandeln sollten, kann allerdings erst nach der kommenden Gemeinderatssitzung berichtet werden, da die Fraktionen SPÖ und FPÖ es nicht mehr rechtzeitig schafften, sich auf einen Termin vor der jetzigen Gemeinderatssitzung zu einigen. Ohne hier etwas unterstellen zu wollen, finden wir dies dennoch etwas merkwürdig.

Die ÖVP hat sich nach einer genauen Analyse und intensiven Beratungen dazu entschlossen, dem Voranschlag 2017 und dem mittelfristigen Finanzplan 2017-2021 zuzustimmen, da aus unserer Sicht zumindest die materielle Ausgeglichenheit des ordentlichen Haushalts und ein positiver Finanzierungssaldo gegeben ist.

Es konnten alle offenen Fragen zum Budget schlüssig beantwortet werden und es wurden die wesentlichen, von der ÖVP geforderten Punkte, wie z.B. Budget für die Spielplätze oder finanzielle Mittel für die ersten Schritte des Markplatzumbaus, in den Voranschlag mit aufgenommen.

Dennoch sind der Voranschlag und der mittelfristige Finanzplan kein großer Wurf, da der geplante Überschuss im Budget nur durch die erhaltenen Mehreinnahmen aufgrund des Zuzuges kalkuliert ist, d.h. ohne die Einnahmen aufgrund der Aufschließungen und Ausgleichszahlungen für die zusätzlichen Hauptwohnsitze, hätten die im Budget 2017 zu tätigenden Ausgaben, nur mit Hilfe von weiteren Kreditaufnahmen bedeckt werden können. Fallen diese Mehreinnahmen in weiterer Zukunft weg, können notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort nur durch Fremdkapital oder massive Einsparungen in anderen Bereichen getätigt werden.

Zusammengefasst bedeutet es, dass Pottendorf aus finanzieller Sicht aktuell vom Zuzug lebt!

Keine Rücklagen möglich!

Wie eng der finanzielle Rahmen der Marktgemeinde Pottendorf ist, lässt sich u.a. auch daran erkennen, dass im Jahr 2016 keinerlei Rücklagen gebildet werden konnten, obwohl dies eine der Begründungen für die am 2. September 2015 beschlossene Erhöhung der Kanal-Einmündungsabgabe und der Kanalbenützungsgebühren war (nachzulesen in der Gemeindezeitung Ausgabe Nr. 10 / September 2015 Seite 8 und 9). 5% der Gesamtsumme sollten demnach ab 2016 als Rücklage gebildet werden, da für ca. 2020 wieder größere Umbauten bei der Verbandskläranlage zu erwarten sind.

Wir fragen uns, wie nachhaltig sichergestellt werden kann, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum mithalten kann, wenn nicht einmal die angekündigte Rücklagenbildung realisiert werden kann?

Aus unserer Sicht sollten die zusätzlichen Einnahmen, die vom Zuzug stammen, auch dafür verwendet werden, um die hierfür notwendigen Investitionen zu tätigen.

Die ÖVP fordert daher eine langfristige Vision und Strategie zu entwickeln und nachhaltige Investitionen zu planen, damit Pottendorf für das Bevölkerungswachstum gerüstet ist.

„Marktgemeinde Pottendorf KG“ – das Sorgenkind

Auch der Jahresabschlusses 2015 der Marktgemeinde Pottendorf KG bereitet uns große Sorgen, denn der Bilanzverlust ist um rund EUR 300.000,- im Vergleich zum vorangegangenen Geschäftsjahr gestiegen.

Das bedeutet, dass der laufende Betrieb der KG nicht kostendeckend geführt werden kann und dass in weiterer Folge weitere große Belastungen auf die Gemeinde zukommen werden.

Dieser Umstand macht die Realisierung der Notwendigkeit von nachhaltigen Infrastrukturinvestitionen noch schwieriger.